Allgemeine Geschäfts- u. Lieferbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie nur im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Webshop zwischen der Fruhmann GmbH NTL Manufacturer & Wohlesaler – im Folgenden „Anbieter“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ abgeschlossen werden. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Festgehalten wird, dass sämtliche Angebote im Webshop des Anbieters lediglich eine unverbindliche Einladung (invitatio ad offerendum)  an den Kunden darstellen, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufanbot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden stellt ein derartiges Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme des Anbieters zustande. Der Kunde wird von der Annahme des Anbots per E-Mail verständigt.

Der Tag des Zugangs der Bestellung wird dem Kunden im Rahmen der Empfangsbestätigung unverzüglich bekannt gegeben. Diese Empfangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Anbots dar.

Sollte der Anbieter der Bestellung des Kunden aus irgendwelchen Gründen nicht nachkommen, wird der Kunde darüber per E-Mail verständigt.

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden in der Auftragsbestätigung eine voraussichtliche Lieferzeit mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall für das nicht lieferbare Produkt nicht zustande.


§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung und Warenverfügbarkeit

Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellung/oder Auftragsbestätigung genannten Waren zu den im Webshop des Anbieters angeführten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Beschreibungen der einzelnen Produkte im Webshop. Abbildungen im Webshop geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Abbildungen dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.


§ 4 Preise und Zahlung

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk, einschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

Ab einem Warenbestellwert von 150,00 EUR (exkl. MWSt.) liefert der Anbieter versandkostenfrei. Bei niedrigerem Bestellwert wird der Selbstkostenpreis des Transportes verrechnet.

Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so muss er dies seinerseits organisieren.


§ 5 Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Forderungen des Anbieters ist unter jedem Fall ausgeschlossen.


§ 6 Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.


§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Das Risiko des Transportes bei Lieferungen trägt der Anbieter. Mit der Übernahme der Ware durch die Unterschrift des Kunden an den Transporteur geht das Risiko an den Kunden über.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist der Anbieter berechtigt die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer der Anbieter erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.


§ 9 Gewährleistung

Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Gewährleistungsansprüche verjähren in 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Kunden.

Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

Der Regressanspruch des § 933 b ABGB gilt aus ausgeschlossen.


§10 Datenverarbeitung und Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke einer schnellen und fehlerfreien Bearbeitung der Bestellung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden.

Der Kunde ist weiters ausdrücklich damit einverstanden, vom Anbieter Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich oder als Newsletter zu erhalten. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung an den Anbieter schriftlich widerrufen.


§11 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.